Die Forderungen unserer Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Frau Dr. Franziska
Giffey nach einer gesetzlichen Frauenquote treiben mir die Röte ins Gesicht. Eine gesetzliche Regelung ist der Anfang vom Ende der Marktwirtschaft.
Jeder Unternehmer hat eine immense soziale Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeitern und auch dem Unternehmen. Deshalb kann und darf es bei der Besetzung von Arbeitsplätzen nur einen Aspekt
geben und der heißt Qualifikation, nicht Quote.
Selbstverständlich gibt es sehr viele qualifizierte Frauen - dann können sie auch den Arbeitsplatz ausfüllen. Diese Entscheidung muss jedoch in der Hand des Unternehmers bleiben und nicht in der
der Politik mit einer Quote. Das Grundgesetz spricht von freier Unternehmerschaft. Wo bleibt diese, wenn die Politik durch eine Quote die Personalplanungen einschränkt?
Eine gesetzliche Frauenquote ist nach meiner Auffassung verfassungswidrig und somit nicht zulässig.
Es geht mir hier nicht darum, dass Frauen in Führungspositionen fehl am Platz sind, im Gegenteil. Frauen sollen genauso wie Männer Führungspositionen bekleiden, wenn der Unternehmer dies so
entscheidet und für das Unternehmen gut ist.
Was zu einer sturen Frauenquote führen kann, haben wir bei der Verteilung der Senatsposten im Hamburger Senat gesehen. Hier wird eine Frau Anna Gallina zur Justizsenatorin bestellt, obwohl sie
keine Juristin ist. Gerade in diesem Bereich sind juristische Grundlagen unabdingbar.
Frau Gallina ist nun oberste Chefin der Hamburger Justiz. Gleichzeitig laufen bei der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sie. Das erzeugt schon einen etwas bitteren Beigeschmack!
Die Justizsenatorin wurde ins Amt gewählt, weil die Fraktion das Resort Justiz im Koalitionsvertrag beansprucht. Gleichzeitig ist sie von der Fraktion für einen Senatsposten vorgesehen. Dann wird
sie eben Justizsenatorin. Das ist ein Absurdum. Es ist kein geeigneter Jurist für diese Position bei den Grünen vorhanden, somit Frau Gallina. Hinzu kommt ja noch die Quote! Bei der Bestellung
eines Fachmannes ist ja die Quote nicht gewährleistet, dass geht also nicht.
Kann das der Wille des Wählers sein???
Wir von der Volkspartei setzen nicht auf Quote, bei uns zählt nur die Qualifikation. Fachgebiete werden und müssen mit qualifizierten Fachleuten besetzt
werden. Das Geschlecht spielt dabei keine Rolle. Der Wählerwille ist die Grundlage für jedwede personelle Entscheidung!
Hamburg, den 11.06.2020
Gerhard J. Schmid
Der Krieg in der Ukraine: eine historisch-politische Stellungnahme
Der seit Ende Februar 2022 eskalierte Krieg in der Ukraine wird von Russlands Präsidenten Vladimir Putin nicht zuletzt damit gerechtfertigt, dass diese keinerlei Eigenstaatlichkeit besitze und immer Teil der 'russischen Erde', der 'Rodina', gewesen sei. Eine Besatzung würde folglich nur das annektieren, was schon immer russisch gewesen sei. Hier sei ein rascher Blick auf die historischen Hintergründe gestattet, die auch einen Rückschluss auf Putins Narrativ gestatten.
Die Kiewer Rus bildete den ersten Protostaatsverband auf dem Boden des heutigen Russland. Ihre Ausgestaltung im 9. Jahrhundert ist folglich der Gründungsmythos, auf den sich russische, konservative, politische Eliten bis heute beziehen. Normannen und Wikinger gründeten dort Herrschaftsräume und assimilierten sich mit den dort ansässigen Slawen. Diese lose miteinander assoziierten Räume mit dem Zentrum der heutigen ukrainischen Hauptstadt reichten weit über das Gebiet der heutigen Ukraine hinaus und umfassten auch große Teile des heutigen Russlands und Belarus', auch wenn Kiew nicht die einzige Rus bleiben sollte. Den Höhepunkt Kiews bildete das 13. Jahrhundert. Die Gründung des Großfürstentums Moskau erfolgt erst 1347, nachdem der Mongolensturm ganz Russland tributpflichtig gemacht hatte und die Kiewer Rus de facto untergegangen war.
Doch auch nach dem Ende der Mongolenherrschaft entwickelten sich die Lande um Moskau und Kiew in unterschiedliche Richtungen. Die heutige Ukraine geriet in die Abhängigkeit Polen-Litauens (was sich heute noch an den zahlreichen Lehnwörtern aus diesen Sprachen nachvollziehen lässt), während Moskau sich zu neuen Zentrum russischer Staatlichkeit entwickelte.
Die Ukraine - also wörtlich das 'Grenzland' - wurde durch Ansiedlungen von Freibauern zu einem Puffer zum Osmanischen Reich, geriet aber, wie Belarus, in den Einflussbereich ostmitteleuropäischer Kultur, während sich in Russland die eigene osteuropäische Kultur entwickelte. Die unierte, ukrainisch-orthodoxe Kirche erkennt bis heute katholische Dogmatik und den Papst als ihr Oberhaupt an.
Erst der Volksaufstand von 1648 gegen Polen-Litauen und die 1654 vollzogene Unterstellung unter den Schutz der russischen Zaren ließen die Bande beider Länder wieder enger werden. Bis auf den heutigen Tag behaupten russische Historiker, Politiker und nicht zuletzt auch der Präsident, dass der Schutzvertrag ein Unterwerfungsvertrag gewesen sei.
Durch die Teilungen Polens im 18. Jahrhundert entwickelten sich die ukrainischen Länder, wie gerade im aktuellen Krieg zu sehen ist, anders. Der westliche Teil um Lemberg (Lviv) band sich durch die Herrschaft Österreich-Ungarns immer weiter an Westeuropa, während der östliche Teil (um Charkiv) russifiziert wurde.
Das Ende des Zarenreiches sah von 1918-1920 schließlich eine kurzlebige Ukrainische Volksrepublik, die von den Bolschewiken zerschlagen wurde.
Die weitere Entwicklung mit dem Holodomor (der durch Stalins Zwangskollektivierung herbeigeführten Hungersnot, die Millionen Opfer forderte), aber auch der teilweisen Kooperation ukrainischer Kreise mit dem Nationalsozialisten (die aktuelle Entnazifizierungsthese des russischen Präsidenten hat hier ihre Wurzeln), ist bekannt.
Die Leugnung einer eigenen Staatlichkeit, bei doch weit voneinander laufender Geschichte, hat ihre Wurzeln in den patriotisch-slawistisch argumentierenden Intellektuellen des 19. Jahrhunderts in Russland, welches als Konstrukt als längst überwunden galt.
Der russische Präsident greift in seiner Rechtfertigung des Angriffskrieges somit laufend auf historische Topoi zurück, die er benutzt, um etwas zu rechtfertigen, was bei aller Verschiedenheit ein völkerrechtswidriger Akt gegen ein kulturell verwandtes Volk mit starken familiären Kontakten zu Russland ist.
Thomas Lange
Die Bekämpfung der Inflation: ein gesellschaftspolitischer Ansatz
Die Inflationsrate ist im September des Jahres 2022 um rund 10% zum Vorgängerjahresmonat gestiegen. Die Ursachen lassen sich offensichtlich in erster Linie aus den Krisensituationen unserer Zeit herleiten: der Corona Krise und die scharfen, diktatorischen Maßnahmen des chinesischen ZK dagegen auf der einen Seite und der seit Februar 2022 offen ausgetragene Ukrainekonflikt auf der anderen Seite. Ersteres sorgte für mangelnde Importe aus China, insbesondere was Elektrokomponenten anging, sowie für eine weltweite, partielle Unterbrechung der Lieferketten. Letzteres ließ durch die berechtigten Sanktionen gegen Russland den Russlandhandel Deutschlands zusammenbrechen und der Krieg belastete zeitgleich die Exporte der Ukraine in den Westen. Das Ergebnis waren die Explosion der Energiepreise sowie die stark gestiegenen Lebensmittelpreise.
Die Bundesregierung reagierte auf diese Krise mit verschiedenen Hilfspaketen, so z.B. mit der Senkung der Umsatzsteuer auf Fernwärme und Gas und mit Einführung des 9€-Tickets sowie des Tankrabatts. Maßnahmen, die wenigstens zum Teil kurzfristig und populistisch waren. Politiker gerieren sich als 'Macher', um dynamisch zu wirken und wiedergewählt zu werden.
Die Bekämpfung der Inflation – und das weiß jeder Wirtschaftswissenschaftsstudent spätestens im zweiten Semester – ist nur als langwieriges Phänomen wahrzunehmen. Und dieses kann wirksam nur in einem gesellschaftspolitischen Kontext vorangetrieben werden.
Natürlich ist auch die Gesellschaft gefragt, der Bürger. Einsparungen scheinen auch für das Individuum zur Zeit unumgänglich. Dieses sollte akzeptiert und nicht lamentiert werden. Auch sollten Gewerkschaften ihre Lohnerhöhungsforderungen nur in einem moderaten Rahmen betreiben. Zugleich ist natürlich auch die Wirtschaft gefragt. Unternehmen nutzen auch die Krise zur Profitmaximierung und manche Preissteigerung ist nicht konkreten politischen Krisen geschuldet. Selbst auf dem Energiemarkt werben verschiedene Anbieter quasi virtuell um die Rohstoffe, was Preise weiter steigen lässt und Spekulationen Vorschub leistet. Hier muss ein Umdenken erfolgen.
Hier gegen kann schließlich als dritter Faktor die Politik mehr leisten, als sie in der derzeitigen Situation tut. Preisabsprachen könnten beispielsweise vom Kartellamt untersucht und unterbunden werden. Durch die um 40% im Vergleich zum Vorjahr gestiegenen Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer könnte der Bund zugleich insbesondere einkommensschwache Schichten dezidiert entlasten.
Auch ein Preisdeckel bei den Energiekosten – bei unserem Nachbarn Frankreich längst Usus – hätte im Sinne des Bürgers viel früher diskutiert und umgesetzt werden können. All dieses wäre eine deutlich zielgerichtete Inflationsbekämpfung als populistische Aktionen wie ein Tankrabatt, der eher einkommensstarke Schichten unterstützte und überhaupt kein Signal für das Einsparen von Ressourcen setzte.
Die Zukunft der Inflationsbekämpfung ist folglich ein gesamtgesellschaftliches Problem, an dessen Ende man Abhängigkeiten minimieren muss, regionaler agieren sollte und auch Lieferketten auf politisch-ethische Verträglichkeit geprüft werden müssen. Man kann als Politiker und Wirtschaftsboss nicht Geschäfte mit Russland oder China machen, um sich in Krisenzeiten darüber zu echauffieren, dass diese Länder sich nicht wie westliche Demokratien verhalten. Das Ziel der Politik, der Wirtschaft und auch der Bevölkerung sollte die an Universitäten heute bereits geforderte Gemeinwohlorientierung sein.
Thomas Lange
Umweltschutz: ein dringendes Plädoyer ohne Dogma
Als Willy Brandt im Jahre 1961 forderte, dass der Himmel über dem Ruhrgebiet wieder blau werden müsse, hat er - wahrscheinlich unwissentlich – den ökologischen Diskurs in Deutschland begonnen. Getan wurde freilich in den Folgejahren und -jahrzehnten kaum etwas. Die noch junge Bundesrepublik war vollständig abhängig von fossilen Brennstoffen und in der Bevölkerung hatten Überlegungen, die den Umweltschutz betrafen, keinerlei Belang, im Gegenteil: Gerade das Ruhrgebiet, damals noch Wirtschaftsmotor, fürchtete mit den Bergbauarbeitern um ihre Arbeitsplätze. Auch wenn dieses in heutiger Rückschau verständlich erscheint, muss doch festgestellt werden, dass Umweltschutzbelange über Jahrzehnte ignoriert und bagatellisiert wurden. Ein erstes Umdenken setzte erst in den späten 70er Jahren ein, doch nun wurde Umweltschutz zu einem Dogma, einem Mantra, das sich um wirtschaftliche Belange nicht scheren musste.
Inzwischen ist Umweltschutz als das eminenteste Problem des 21. Jahrhundert erkannt worden. Die jahrzehntelange einseitige Nutzung von fossilen Ressourcen, die Rodung der für den Planeten überlebenswichtigen Regenwälder, Treibhausgase, die für ein globales Ansteigen der Temperatur sorgen sowie die Überfischung der Weltmeere, sind nur einige der zu beachtenden Faktoren.
Eine zeitnahe, globale Lösung bei einer Erde, die mit inzwischen über 7 Milliarden Menschen bereits als überbevölkert gelten muss, scheint unmöglich. Doch Ansätze sind entwickelt worden, auch wenn die Politik sich hierbei zu viel Zeit gelassen hat. Wichtig dabei ist, nicht nur einseitig mit dem moralischen Zeigefinger auf globale Großverschmutzer wie China oder Russland hinzudeuten. Die reiche, westliche Welt muss sich hier als Vorreiter des Fortschrittes begreifen. Hier gibt es die Möglichkeiten, den zukünftigen Katastrophen am ehesten entgegenzuwirken. Hier muss auch die Mobilitätswende am stärksten forciert werden. Ein Anfang ist mit Stadträdern, Elektroautos und Carsharing bereits gemacht worden, doch wenn man sich vor Augen führt, dass ca. 20% der Treibhausgase in Deutschland sich auf das Verkehrswesen zurückführen lassen, eben zu wenig. Man bedenke, dass der durchschnittliche, private Pkw 90% des Tages nicht genutzt wird, also nur herumsteht. Der Individualverkehr steht vor einem Umbruch. Zu lange hat die Politik sich von Lobbyisten leiten lassen bzw. diesen in die Hände gespielt.
Gleichwohl sollte dieses ohne politische Dogmatik geschehen. In den Städten ist eine Mobilitätswende deutlich leichter zu erreichen als in den ländlichen Gebieten, die im Gegenzug mit dem Ausbau des Schienenverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs angebunden werden müssen. Es muss also eine Zeit des Übergangs geschaffen werden, genau wie mit der Nutzung der fossilen Brennstoffe oder auch des Atomstroms neben der Konzentration auf erneuerbare Energien. Ein 'von heute auf morgen' kann es nicht geben, auch wenn naiv anmutende Protestler, wie die sogenannte 'Letzte Generation', dieses fordern.
Fisch- und Fleischkonsum kann der mündige Bürger selbst senken, ohne Ge- oder Verbote, ebenso wie die stärkere Hinwendung zu den oben angesprochenen Verkehrsmitteln.
Politische Hebel können dagegen greifen, wenn es um Themen geht wie Frackingverbot (ein Verfahren, mit dem Erdgas freigesetzt wird durch eine große Menge an Chemikalien und Wasser, scheint kaum in das 21. Jahrhundert zu passen) oder 'dem Recht auf Reparatur', in dem Hersteller insbesondere von Elektrogeräten gezwungen werden, Ersatzteile 7-10 Jahre verfügbar zu halten. Viel zu lange wurden hier Verbraucher getäuscht, indem Sollbruchstellen eingebaut wurden, um den Bürger zu raschem, neuen Konsum zu treiben. Auch das in Ländern wie Indien oder Uganda gesetzmäßig verankerte 'Recht der Natur' könnte für Europa und die USA einer von vielen Wegen sein, um einer globalen Katastrophe entgegen zu wirken. Das dringendste Problem des 21. Jahrhunderts braucht eilige, aber flexible Lösungen.
Thomas Lange